Prof. Giegerich zum BVerfG und der Output-Legitimität der EU

In diesem Podcast hören Sie die Einschätzung Prof. Giegerichs zum momentanen Stand der Dinge in der EU.
Mit seinem Urteil vom 5. Mai hat des Bundesverfassungsgericht nicht nur den EuGH abgestraft, sondern gleichzeitig an seiner eigenen Legitimationsgrundlage und an der der EU gesägt. “Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft des Rechts”, so Giegerich. Das Europarecht sei das Band, das die Mitgliedsstaaten zusammenhalte. Umso schlimmer sei es, wenn dieses Recht von nationalen Gerichten angezweifelt werde.
Auch die hohen Hürden, die die Handlungsfähigkeit der EU beschneiden, sieht er äußerst kritisch. Sie sorgen dafür, dass die EU viel zu langsam agieren könne, was ihre Output-Legitimität untergrabe. Letztlich aber brauchen wir die Union, um uns überhaupt auf der politischen Weltbühne Gehör zu verschaffen.